Blankovorlage - VO/2013/00708
Grunddaten
- Betreff:
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Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle" (Sitzung der Bürgerschaft 21. März 2013 - VO/2013/00411)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 3.031 - Fachbereichsdienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Vorberatung
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Aug 20, 2013
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Sep 17, 2013
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Die Bürgerschaft hat zu Nr. VO/ 2013/00411 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.
Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle
Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie durch verstärkte
Geschwindigkeitskontrollen des Kfz-Verkehrs die Sicherheit der RadfahrerInnen
verbessert werden kann.
Insbesondere ist darzulegen,
- ob bzw. an welchen der in „Einrichtung ortsfester
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung“
(Bericht Drucksache Nr. 401 aus 2011) vorgeschlagenen Standorten durch
eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (SGMA) die Sicherheit der
RadfahrerInnen erhöht werden kann
- ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis von SGMA das Aufstellen solcher Anlagen
in Tempo-30-Zonen rechtfertigt, oder wie sonst – durch Fahrbahnschwellen? –
die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erreicht werden kann.
