Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2013/00786
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage von BM Dedow gem. § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft Wie hoch sind die geleisteten Zinszahlungen der Hansestadt Lübeck (inkl. der Eigenbetriebe und der städt. Gesellschaften) für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. Es wird um eine Auflistung nach den einzelnen Kalenderjahren gebeten.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Aug 29, 2013
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Beschlussvorschlag
Wie hoch sind die geleisteten Zinszahlungen der Hansestadt Lübeck (inkl. der Eigenbetriebe und der städt. Gesellschaften) für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. Es wird um eine Auflistung nach den einzelnen Kalenderjahren gebeten.
Eine Prüfung der Möglichkeit, die Zinszahlungen an die Gläubigerbanken zu reduzieren bzw. neu zu verhandeln sowie Prüfung der verfassungsrechtlichen Möglichkeit eines kommunalen Schuldenschnitts/Insolvenzantrags, ist dringend erforderlich.
Die Stadt Lübeck zählt mit einem Schuldenberg von ungebremst vielen Mio. Euro heute zu den höchst-überschuldeten Kommunen in ganz Deutschland. Sie befindet sich längst in einem permanenten, zinsexponentiellen Schulden-Teufelskreis. Das Ausmaß dieser „Zins- und Schuldenfalle“ gilt es endlich einmal konkret zu benennen, auch um der Lübecker Öffentlichkeit die Systematik dieser Schuldenspirale /-eskalation mit allen seinen zwangsläufigen Folgen zu verdeutlichen.
