Antrag der PARTEI-PIRATEN-Fraktion - VO/2013/00785

Der Bürgermeister wird beauftragt, die gezahlten Fraktionszuschüsse der letzten fünf Jahre auf der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck zu veröffentlichen.

Grundsätzlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, eine Übersicht der ausgegeben Steuergelder zu erstellen und diese Übersicht jedem interessierten Bürger zugänglich zu machen. Die Höhe der Fraktionsgelder der Lübecker Bürgerschaft stehen immer wieder in der Kritik der Öffentlichkeit trotz einer Deckelung der Fraktionsgelder.

Lobenswert sind hierbei die von manchen Fraktionen nicht verbrauchten und zurückgezahlten Gelder zu erwähnen, welche ebenfalls in dieser Aufstellung zu erwähnen sind. Meist gibt es allerdings Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern. Auch dies interessiert die Bürger.

Im Internet finden sich bisher keine differenzierten Angaben über die Höhe der Zahlungen. Um sich eine eigene Meinung bilden zu können, müssen die Zahlungen an die Fraktionen aufgeschlüsselt werden. Sollten Einwände bestehen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten z.B. bei den Personalkosten, so sind diese Personen vorab zu fragen, ob sie einer Veröffentlichung zustimmen.

Des Weiteren können dann die Ausgaben der Fraktionen mit den Ausgaben in anderen Kommunen (wie z.B. Kiel) verglichen werden, woraus sich vielleicht Einsparmöglichkeiten ergeben