Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00540

1.              Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 22.55.08 – Herrenholz / Einkaufs­zentrum – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB, der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der anschließenden beschränkten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.

2.              Der Entwurf des Bebauungsplanes 22.55.08 – Herrenholz / Einkaufszentrum – sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 und 6) gebilligt.

3.              Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen gemäß Auflistung (Anlage 2a) und Kennzeichnungen (Anlagen 2b, 5 und 6) abgegeben werden können. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die erneute Auslegung zu benachrichtigen.

4.              Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der erneuten öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

siehe Anlage 6