Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2013/00173
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage gemäß §16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft von Herrn Ragnar Lüttke
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Senatsberatung
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Jan 31, 2013
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Mar 21, 2013
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Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
gemäß § 16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft richte ich folgende Anfrage
an den Herrn Bürgermeister:
Zur Einführung der neuen Regelung der GEZ-Abgabe kommt auf die Verwaltung neue Arbeit hinzu, um die Haushalte zu ermitteln.
Laut Presse betragen die nicht von der GEZ getragen Kosten rund 50 Tausend Euro.
- Wie hoch sind die Gesamtkosten´?
- Wie teilen sich die Kosten auf
Es ist nicht unbedenklich, dass bestimmte Daten herausgegebnen werden.
- Welche Angaben werden von der GEZ abgefordert?
- Sind seitens der Verwaltung Bedenken geäußert worden?
- Ist geprüft worden, ob die Herausgabe verweigert werden kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Ragnar Lüttke
