Interfraktioneller Antrag - VO/2013/00262
Grunddaten
- Betreff:
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Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Hartz IV - und SozialhilfeempfängerInnnen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 28, 2013
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet,
- Die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr selbst bezahlen müssen.
- Die Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktionen und die Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Fonds einzusetzen, der die Kosten für Verhütungsmittel für Schleswig-Holsteinische Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen Einkommen (Hartz IV, Sozialhilfe- und Wohngeldleistungen) übernimmt.
Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung zu berichten.
Die Begründung erfolgt mündlich.
