Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2013/00202
Grunddaten
- Betreff:
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Dringlichkeitsantrag: Verbot des Nazi-Aufmarsch am 30. März 2013
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jan 31, 2013
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Feb 28, 2013
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Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister wird aufgefordert, die für den 30. März 2013 von Neo-Nazis geplante Demonstration zu untersagen.
Erfolgt mündlich.
