Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2013/00143
Grunddaten
- Betreff:
-
Verfahrensantrag im Umwelt- und Kleingartenausschuss zur Anhörung Sachkundiger (ständiges Anhörungsrecht)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- 3.031 - Fachbereichsdienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Umwelt und Kleingartenausschuss
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Feb 19, 2013
|
Beschlussvorschlag
Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möge beschließen, Herrn Hans-Dieter Schiller, Vorsitzender des Kreisverbands der Kleingärtner, grundsätzlich als Sachkundigen gemäß § 16 a Abs. 3 i.V.m § 46 Abs. 12 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) für die Wahlperiode 2008 - 2013 anzuhören. Im Falle der Verhinderung kann eine Vertreterin / ein Vertreter angehört werden.
Gemäß Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003
in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 ist das Kleingartenwesen als zusätzliches Aufgabengebiet in den Ausschuss integriert. Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möchte sich des Sachverstands des Vorsitzenden des Kreisverbands der Kleingärtner jederzeit bedienen und beschließt für die Wahlperiode 2008 - 2013, den Vorsitzenden des Kreisverbands der Kleingärtner gemäß § 16 a Abs. 3 i.V.m § 46 Abs. 12 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) anzuhören. Die Anhörung erstreckt sich ausschließlich auf Angelegenheiten, die das Kleingartenwesen betreffen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
25,6 kB
|
