15.09.2026 - 7.2 AM Katja Mentz (GAL): Nachhaltige Verbesserung ...

AM Mentz spricht zum Antrag und bittet um Zustimmung.

Es sprechen weiterhin, zum Teil mit mehreren Wortbeiträgen, AM Mauritz, Frau Caesar-Kronziel, die Vorsitzende, AM Meier, AM Zahn. Am Lengen kündigt an, dass die SPD in der Bürgerschaft einen weiteren Antrag stellen werde.

 

Die Vorsitzende beantragt eine Beratungspause.

Es erfolgt eine Beratungspause in der Zeit von 19.23 Uhr bis 19.37 Uhr.

 

Nach der Beratungspause sprechen, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Mauritz, AM Kleinert, Frau Gercke, die Vorsitzende, AM Mentz, AM Meier und Frau Caesar-Kronziel.

 

AM Kleinert beantragt mündlich die Änderung von Satz 2. Diese wird schriftlich für die Niederschrift eingereicht.

 

Die Vorsitzende beantragt die absatzweise Abstimmung. Es spricht sich niemand gegen die absatzweise Abstimmung aus.

 

Die Vorsitzende lässt absatzweise abstimmen.

 

Die Vorlage wurde den Ausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

Antrag:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:

 

1. Die Bürgerschaft bekräftigt die Umsetzung der bereits beschlossenen Konzeptskizze des Bereichs Umwelt, Natur und Verbraucherschutz zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität. 

 

2. Damit die Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Beantragung von Fördermitteln zügig verfolgt und umgesetzt werden kann, wird im Stellenplan des Haushalts 2027 eine zusätzliche Personalstelle* im Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz eingestellt sowie ein Budget (u.a. zur Deckung des Eigenanteils bei Förderanträgen) in Höhe von 500.000 Euro (anteilig mit Sperrvermerk) im Haushalt 2027 eingeplant. 
 

Die Personalstelle wird unmittelbar nach Haushaltsgenehmigung extern ausgeschrieben.

* (Alternative Aufsplittung in zwei Personalstellen in Teilzeit möglich)

Damit die Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Beantratung von Fördermitteln zügig verfolgt und umgesetzt werden kann, wird keine zusätzliche Personalstelle geschaffen, sondern aus dem von der Verwaltung vorgehaltenem Personalpool umgeschichtet. 

 

3. Maßnahmen zur Sicherung der Erholungsnutzung sind ausschließlich naturverträglich, räumlich begrenzt, fachlich begründet und auf Grundlage eines ökologischen Monitorings umzusetzen. Vorrang haben die dauerhafte Verringerung von Nährstoffeinträgen, die Renaturierung belasteter Zuflüsse und Uferbereiche sowie die Sicherung und Wiederherstellung naturnaher Lebensräume.

4. Die berechtigten Sicherheitsinteressen von Badenden und Bootfahrenden können berücksichtigt werden – etwa durch klar ausgewiesene, regelmäßig kontrollierte Badebereiche, sichere Ein- und Ausstiegsstellen, angepasste Fahrwasserkorridore und saisonale Informationen. Ein Anspruch auf eine „krautfreie" Wakenitz ist jedoch weder naturschutzfachlich vertretbar noch mit dem Ziel einer ökologisch intakten Wakenitz vereinbar.

5. Der Bereich UNV initiiert einen „Runden Tisch Wakenitz", um mit Vertretungen der Naturbäder, Naturschutzverbänden und Kommunalpolitik in den Austausch zu gehen und über geplante und erfolgte Maßnahmen sowie Ergebnisse zu berichten. 

 

Abstimmungsergebnis: Absatz 1

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Einstimmig angenommen.

 

Abstimmungsergebnis: Absatz 2

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	6
Enthaltungen:	1

Mehrheitlich geändert angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Absatz 3

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	7
Enthaltungen:	1

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: Absatz 4

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	7
Enthaltungen:	1

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: Absatz 5

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen. Die Empfehlung wurde unter der VO 20/0500-01 im Ratsinformationssystem aufgenommen.