15.09.2026 - 7.1 Antrag des AM Rolf Müller (FDP) zur Verkrautung...

Gemäß TOP 1 werden TOP 3.2.5 und TOP 7.1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 7.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

 

Frau Caesar-Kronziel berichtet über den aktuellen Zustand der Wakenitz. Hierzu sprechen, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Zahn, AM Mentz, Herr Schulz (Naturschutzbeirat), die Vorsitzende, AM Meier, AM Mauritz, Frau Caesar-Kronziel, AM Dr. Lengen, Frau Gercke, AM Schüler.

AM Müller verweist auf seinen Antrag zu TOP 7.1.

 

Die Vorsitzende verliest eine Anmerkung aus dem Bereich Recht zu TOP 7.1.

 

Anmerkung Bereich Recht:

„Die Durchführung der Aufgaben, die der Hansestadt Lübeck zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind, erfolgt gemäß § 65 Gemeindeordnung (GO) allein durch den Bürgermeister. Ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht steht der Bürgerschaft und damit auch den Ausschüssen insoweit nicht zu, deren Zuständigkeit sich ausschließlich auf Selbstverwaltungsangelegenheiten erstreckt.

Ungeachtet dessen ist es dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nicht möglich, den Bürgermeister zu einem bestimmten Handeln verbindlich zu beauftragen. Nach der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung steht dem Ausschuss (mit einer hier nicht einschlägigen Ausnahme) keine abschließende Entscheidungskompetenz zu.

Folglich darf dem Beschluss in dieser Form nicht gefolgt werden. Sinnvollerweise sollte der Antrag gar nicht erst zur Abstimmung gestellt werden.“

 

Die Vorsitzende setzt TOP 7.1 von der Tagesordnung ab.

Gegen die Absetzung werden keine Einwände erhoben. Es werde darum gebeten, zukünftig Anmerkungen aus dem Bereich Recht frühzeitig den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Zudem werde erbeten, diese Anmerkung vorab den Ausschussmitgliedern vorab per E-Mail zur Verfügung zu stellen. 

 

AM Müller kündigt an, dass er beabsichtigt, einen geänderten Antrag zum Hauptausschuss zu stellen. 

 

 

Die Vorlage wurde den Ausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

 

Antrag:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung möge beschließen:

 

1. Das Umweltamt wird beauftragt, gegenüber der LPA auf die Notwendigkeit zur Anschaffung eines Mähbootes hinzuweisen und ein Konzept zum Einsatz zu erstellen.

2. Das Umweltamt wird beauftragt, gemeinsam mit der LPA und regionalen Biogasanlagen-Betreibern ein Konzept zur Verwertung des geernteten Materials zu erarbeiten.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Unteren Naturschutzbehörde in einen konstruktiven Dialog zu treten, um eine pragmatische und nachhaltige Lösung für die regelmäßige Entkrautung der Wakenitz zu ermöglichen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für den Erwerb des Mähboots zu prüfen und evtl. Erträge aus der Verwertung des geernteten Materials gegenüberzustellen.