23.04.2026 - 5.2 Austauschvorlage zu VO/2026/14892 - Satzung zur...

Das stimmberechtigte Ausschussmitglied betritt den Sitzungssaal wieder.

 

Frau Frank bittet um Verständnis für die kurzfristig eingereichte Austauschvorlage und erklärt die Trennung zwischen Satzung und Richtlinie.

 

Herr Krisat vom Kindertagespflege Lübeck e.V. meldet sich mit einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Krisat widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Auf die Nachfragen von Herrn Krisat erklärt Herr Dührkoop, dass die Vorschriften des Kita-Gesetzes maßgeblich seien und daher bei einem Wechsel der Betreuungseinrichtung, Kontakt zur bestehenden Kindertagespflegeperson aufgenommen werden müsse. Ein zusätzlicher Hinweis im § 15 auf den § 18 wäre möglich. Dies sei aber bereits im Kita-Gesetz geregelt, so dass ein weiterer Verweis in der Satzung nicht notwendig wäre. Frau Frank ergänzt, dass der Zusatz „in der Regel“ aufgenommen werden könnte.

Auf Bitten von Frau Schulte-Ostermann zur Entwicklung eines standardisierten Prozesses erklärt Frau Frank, dass den Kindertagespflegepersonen der privatrechtliche Rechtsweg offen stünde.

 

Ein stimmberechtigtes Ausschussmitglied verlässt den Jugendhilfeausschuss und kommt nicht wieder zurück.

 

Herr Dührkoop erklärt welche Ausfalltage zu den im Gesetz genannten 30 Tage hinzukommen.

 

Auf eine Nachfrage von Frau Plesmann macht Frau Frank deutlich, dass die Eltern ein Wahlrecht hätten, die Kommune aber beide Betreuungsformen anbieten müsse.

 

Herr Christiansen benennt ein Beispiel, in dem die Hansestadt Lübeck verklagt worden sei. Frau Frank bittet um Übersendung dieses Einzelfalls und sagt eine genauere Prüfung dieses Falls zu.

 

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

 

1. Die Satzung zur Förderung Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck wird gem. Anlage 2 beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung und nähere Ausgestaltung der Satzung im Rahmen einer Verwaltungsrichtlinie umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.