14.10.2025 - 6.2 AfD: Priwallfähre - Kostenfreie Mitnahme Einsat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Sitzung:
-
40. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Abschließend in den Hauptausschuss überwiesen
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 14.10.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Diese Angelegenheit wurde von der Bürgerschaft zur abschließenden Entscheidung in den
Hauptausschuss überwiesen.
AM Simon beantragt, den Antrag als Arbeitsmaterial in den Aufsichtsrat der SWL Mobil zu überweisen und ihn als für die politische Beratung erledigt zu erklären.
AM Zahn beantragt, in der heutigen Sitzung über den Antrag der AfD-Fraktion abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag des AM Simon abstimmen:
10 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
Da der Antrag des AM Simon eine Mehrheit erhalten hat, entfällt eine Abstimmung über den Antrag des AM Zahn.
Antrag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die generelle kostenfreie Mitnahme von allen Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden durch die Stadtwerke Lübeck mobil im Bereich der Priwallfähre zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Überweisung | X |
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich
die Überweisung des Antrages an den Aufsichtsrat der SWL Mobil.
