15.09.2025 - 6.2.1 AM Sascha Luetkens, Anfrage zur Umsetzung des W...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2.1
- Sitzung:
-
37. Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 15.09.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:09
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Anfrage:
1. Welche Möglichkeiten bietet das Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein der Hansestadt Lübeck um Mieter:innen zu unterstützen?
2. Welche gesetzlichen oder strukturellen Hürden stehen einer konsequenten Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig-Holstein durch die Hansestadt Lübeck entgegen?
3. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Hansestadt Lübeck derzeit um bereits jetzt betroffene Mieter:innen kurzfristig zu unterstützen?
4. Wie kann die Hansestadt Lübeck bereits jetzt langfristig gegen Vermieter:innen vorgehen, die ihre Instandhaltungspflichten grob vernachlässigen?
Zwischenantwort:
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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