30.11.2017 - 5.1.5 Antrag zu Stadtteilbüros und Zulassungsstelle (...

Die Fraktion BÜ90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.

Beschluss (in geänderter Fassung):

Der Bürgermeister wird aufgefordert, geeignete Standorte für einen dezentralen Bürgerservice zu identifizieren.

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Vorlage VO/2017/05122 unter folgenden Gesichtspunkten zu überarbeiten:

•Angedachte Standorte für einen Service vor Ort sind auf ihre Barrierefreiheit, bauliche/ technische, zeitliche Verfügbarkeit und Personal-/Sachkosten zu prüfen und darzustellen. Soweit möglich sind an den Standorten alternative Lösungen darzustellen

•Wann ein Online-Service zu Verfügung steht. Weiterhin ist zu berichten, welche Möglichkeiten der Online-Service haben kann

•Darzustellen sind die Möglichkeiten und Bedingungen von Bürgerkoffern und Self-Service-Terminal

•Darzustellen ist, ob und wie an den angedachten Standorten u.a. folgende Dienstleistungen möglich sind:

•     Beantragung und Aushändigung von Personalausweisen, Reisepässen und vorläufigen Dokumenten

•  Aufenthaltsbescheinigungen,Ummeldungen,Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, Beglaubigungen

 •         Zulassung von Fahrzeugen

•        Bis Februar 2018 ist der Bürgerschaft zu berichten.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen: 23