07.11.2017 - 7.5 Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Hau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 07.11.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.020 - Fachbereichscontrolling
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf Anfrage von Frau Menorca erklärt Frau Höfs, die Kommune sei verpflichtet, den Jahresfehlbetrag auszugleichen; inwieweit Abweichungen vom Haushaltsbegleitbeschluss der Bürgerschaft bestehen, könne nicht ad hoc beantwortet werden.
Frau Menorca bittet, die Antwort dem Protokoll beizufügen.
→ siehe Anlage 2
Beschlussvorschlag:
Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2016 der SeniorInnenEinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2017 auf dem Produktsachkonto 315201000 5315000 Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundene Unternehmen 617.695,85 € überplanmäßig bewilligt.
Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltsmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer - höhere Erträge bei der Gewerbesteuer.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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6,8 kB
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