30.06.2016 - 5.13 FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Austauschblatt zu VO/...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.13
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.06.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Lüttke, BM Quirder, BM U. Krause, BM Niewöhner, BM Mählenhoff, BM Böhm.
BM Böhm beantragt die Überweisung in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe.
Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsauftrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:39
Beschluss:
1. Bisher werden 15% aller Reinigungskosten im gesamten Stadtgebiet von der Stadt bezuschusst. Die Innenstadt und das innere Kurgebiet von Travemünde sind für den Tourismus und die Allgemeinheit wichtig. Deshalb ist für diese Gebiete ein gesonderter Satz einzurichten, sodass die Stadt die Reinigungskosten zu 30% bezuschusst.
2. Bei der Einstufung in Reinigungsklassen soll künftig nicht nur die Anzahl der Reinigungsdurchgänge entscheidend sein, sondern auch die Reinigungsart und die dafür erwartbare Reinigungszeit.
3. Die Punkte 1 und 2 müssen bei der nächsten ohnehin geplanten Satzungsänderung zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:39
