26.11.2015 - 10.25.26 DIE LINKE: Antrag zur Haushaltssatzung mit Stel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.25.26
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.11.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu spricht BM Lüttke.
Beschluss:
Die seitens der Landesregierung in Aussicht gestellten 300.000€ für Transitflüchtlinge in Lübeck werden mindestens zu einem Drittel für die Ausgaben der helfenden Initiativen zur Verfügung gestellt.
Fährtickets können aus diesem Budget nur übernommen werden, wenn eine rechtliche Möglichkeit dafür besteht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 43
Enthaltungen: 2
