13.10.2015 - 7.2 Neu: Antrag der Ausschussmitglieder Michelle Ak...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Sitzung:
-
36. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Es ist erforderlich, die Tagesordnung zu erweitern !
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 13.10.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Akyurt und Frau Mählenhoff stellen mit der Vorlage 2015/03061 folgenden Antrag:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gläubigerversammlung des Insolvenzverfahrens 2015 (PuRen) darauf hinzuwirken, dass etwaige Verkaufserlöse durch Immobilien vorrangig für eine vollständige Befriedigung der städtischen Forderungen (z.B. nicht gezahlte Pachten) und erst nachrangig für neue Verpflichtungen eingesetzt werden.“
Frau Akyurt erläutert den Antrag.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt
den Antrag mehrheitlich
(bei 2 Ja-Stimmen und
9 Nein-Stimmen) ab.
