20.04.2015 - 3.1 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß §...

Herr Nemitz möchte wissen, ob die neue Regelung von zwei Sackgassen mit den betroffenen Anliegern abgesprochen wurde.

Herr Senator Boden erläutert, dass diese Durchfahrt unter der neuen Possehlbrücke nur für den Fahrzeugverkehr gesperrt sei, jedoch für Fußgänger und Radfahrer durchgängig nutzbar bleibe. Weiterhin werden die dort ansässigen Firmen sowieso über die Geniner Straße beliefert und eine Durchfahrt für den Schleichverkehr von der Geniner Straße in die Kronsforder Allee von den Anwohnern nicht gewollt sei, führt Herr Senator Boden weiter aus.

Herr Stüttgen möchte wissen, warum diese Maßnahme zu treffen sei, ob es mit der Spannbreite der neuen Brücke zusammenhänge oder mit dem dort vorhandenen Baugrund.

Herr Dr. Klotz erklärt, dass beide Fakten zuträfen und außerdem noch die Leitungsumverlegungen der Medienträger eine Rolle gespielt hätten.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:                            15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1. Es ist beabsichtigt, ein Teilstück der Straße Geniner Ufer unterhalb des Neubaus der Possehlbrücke gemäß Anlage 2 nach § 8 Abs 1 Satz 2 StrWG einzuziehen, betreffend in der Gemarkung St. Jürgen

Flur   9 die Flurstücke 2/13, 2/14 tlw., 2/15, 2/16, 2/18, 2/19 tlw., 2/20 tlw.

Flur 10 die Flurstücke 198/32, 198/47.

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und der Plan zur Einsicht auszulegen.