29.01.2015 - 5.18 Interfraktionell SPD und CDU - Austauschblatt T...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.18
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.01.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:01
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es sprechen BM Zahn, BM Niewöhner und BM Klinkel.
Beschluss:
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen, dass allen Erbbaurechtsnehmern, die auf Basis des BGH-Urteils vom 18.11.2011 Anspruch auf die Rückzahlung der Erbpachtzinsen ab dem 4. Quartal 2006 seitens der Hansestadt Lübeck haben, angeschrieben werden und auf ihr Recht auf Rückzahlung hingewiesen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 45
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
