29.01.2015 - 5.15 SPD - Einführung einer 3%-Klausel bei den Kommu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.15
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.01.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:01
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Dieser Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Beschluss:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des
Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes
Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,
einzusetzen.
