16.09.2014 - 3.7 Anfrage von BM Lars Rottloff: Baurecht Hagenkop...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7
- Sitzung:
-
18. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- zurückgestellt in der Sitzung des HA am 02.09.2014
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 16.09.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Rottloff stellt mit der Vorlage 2014/01894 folgende Anfrage:
Im Jahr 2012 hat die Bürgerschaft mehrheitlich zum Haushalt beschlossen (aus Protokoll er Bürgerschaftssitzung):
Einmalige Maßnahme: Baurecht „Pflanzenschutzamt“ gem. Anl.9, Teil B, lfd. Nr. 2.27:
510,6 TEUR
- Wie wurde seit 2012 mit dem Beschluss innerhalb der Verwaltung verfahren, welcher Fachbereich und welche Abteilung hat den Vorgang bearbeitet?
- Welche Gründe haben die Verwaltung bewogen, den Beschluss nicht umzusetzen?
- Sollten grundlegende Bedenken der Verwaltung vorliegen oder Gründe, die dazu führen den Beschluss nicht umzusetzen zu können, warum wurde der Bau- und/oder der Hauptausschuss nicht darüber informiert?
- Wie wurde der Bürgerschaftsbeschluss innerhalb des Fachbereichs 1 bearbeitet? Von welcher Abteilung?
- War dem Fachbereich 1 der Umsetzungsstand des Beschlusses bekannt?
- Warum hat der Fachbereich 1 den Hauptausschuss nicht über noch nicht umgesetzte Beschlüsse der Haushalte Informiert?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
