15.09.2014 - 3.2 7. Änderung der "Nutzungsbedingungen über die A...

Herr Quirder merkt an, dass er sich bei der Verwaltung für den positiven Abschluss bedanken möchte.

Herr Freitag stimmt Herrn Quirder zu, moniert allerdings den Beschlussvorschlag 2, dass eine Beteiligung der Bürgerschaft bei Änderungen der Nutzungsbedingungen zukünftig ausgeschlossen werde. Hier sieht Herr Freitag noch Beratungsbedarf.

Herr Freitag stellt folgenden Antrag:

Den Beschlussvorschlag 2 ohne Votum weiterzugeben.

Herr Wiese erklärt, dass dies ein Vorschlag des Bereiches Recht gewesen sei, um bei kleineren Änderungen nicht jedes Mal in die Bürgerschaft gehen zu müssen. Wesentliche Änderungen sollen sehr wohl weiterhin in der Bürgerschaft beschlossen werden.

Herr Pluschkell stellt folgenden Antrag:

Nur über den Beschlussvorschlag 1 abzustimmen.

Herr Lötsch stellt den Antrag über die Beschlussvorschläge 1 und 2 getrennt abzustimmen.

Herr Lötsch lässt über den 1. Beschlussvorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für Beschlussvorschlag 1:                                          15 Stimmen

Herr Lötsch lässt über den 2. Beschlussvorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Weitergabe des 2. Beschlussvorschlages ohne Votum:                                          15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig gemäß 1. Beschlussvorschlag zu beschließen.

Der Bauausschuss gibt den 2. Beschlussvorschlag der Vorlage einstimmig ohne Votum weiter.

Beschluss:

1. Die als Anlage 1 beigefügten „Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck“ (7. Änderung) werden beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, künftige Änderungen der Nutzungsbedingungen  ohne Beteiligung der Bürgerschaft vorzunehmen.