18.09.2014 - 10.10 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.10
- Zusätze:
- Gemeinsame Beratung mit TOP 10.14 und 10.15
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 18.09.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.020 - Fachbereichscontrolling
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es sprechen BM Stabe, Senator Schindler, BM Jansen, BM Niewöhner, erneut BM Stabe und BM Klinkel.
Beschluss:
Auf Basis des Nachtragswirtschaftsplans 2014 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 315201.5315000 - SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – 956.300 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2014 überplanmäßig gemäß § 95 d GO-SH bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Mehrertrag im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 611001 4111000 – Steuern, Zuweisungen, Umlagen - Schlüsselzuweisungen in Höhe von 956.300 €.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 40
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,1 kB
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