10.06.2014 - 5.3 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2013/2014

Es wird ausführlich darüber diskutiert, ob mit der Verabschiedung des Lärmaktionsplanes einer Entscheidung über die Beschaffung von Blitzer-Anlagen vorgegriffen wird.

Dies wird von Herrn Senator Möller ausdrücklich verneint, da mit der vorliegenden Vorlage gem. Beschlussvorschlag lediglich die Anlage 4 beschlossen werden.

An der Diskussion beteiligen sich um Einzelnen (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, Herr Senator Möller, Herr Lötsch, Herr Zander, Herr Lüttke, Herr Pluschkell, Herr Dedow und Herr Rathcke.

Im Verlauf der Diskussion macht Herr Senator Möller deutlich, dass die Bürgerschaft im Rahmen des Haushalts über die Beschaffung von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu entscheiden habe, und zwar sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich. Es sind also zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen jeweils gesonderte Beschlüsse erforderlich.

Der Vorsitzende bittet auf der Grundlage dieser Information im Protokoll festzuhalten, dass mit der Verabschiedung des Lärmaktionsplanes keine Grundsatzentscheidung über die Geschwindigkeitsmessanlagen getroffen wird.

Des Weiteren teilt Herr Senator Möller mit, dass sich die Beschaffung von Blitzeranlagen im Rahmen von Sponsoring-Maßnahmen nicht wiederholen wird. Herr Dedow bittet, diese Information im Protokoll festzuhalten.

Herr Zander und Herr Lötsch weisen darauf hin, dass die Blitzeranlagen sehr wohl in der Anlage 4 als zur Lärmminderung geeignete Maßnahme aufgeführt sind.

Zur Verdeutlichung der Aussage von Herrn Senator Möller beantragt der Vorsitze, den Beschlussvorschlag um folgenden Punkt zu ergänzen:

Vor der Umsetzung von Einzelmaßnahmen ist die Bürgerschaft zu beteiligen.
 

Herr Lötsch stellt einen Bezug zwischen der Vorlage und dem vor einiger Zeit in den Gremien zurückgestellten Masterplan Straßensanierung her und beantragt, den Masterplan wieder ins Beratungsverfahren zu geben. Herr Lötsch versteht seinen Antrag ebenfalls als Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Vorlage.

Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zur Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen beantwortet Herr Senator Boden. Von der Verwaltung gibt es hierzu keine aktuellen Planungen.

Der Vorsitzende lässt sodann über die vorliegenden Anträge abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der in Anlage 4 beigefügte Entwurf des Lärmaktionsplans zur Mitteilung an die EU gem. § 47d Abs. 7 BImSchG der Hansestadt Lübeck vom 20.12.2013 wird beschlossen.

Der vorgenannte Ergänzungsantrag
des Vorsitzenden wird einstimmig
angenommen.

Der vorgenannte Ergänzungsantrag von
Herrn Lötsch wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit, gemäß Beschlussvorschlag in
ergänzter Fassung zu entscheiden.