27.02.2014 - 5.21 Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN, FDP und DI...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.21
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.02.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei geplanten Baumaßnahmen in den Stadtteilen, bei denen ein örtliches Informationsbedürfnis besteht, frühzeitig eine Bürgerbeteiligung durch die Betroffenen Fachbereiche durchzuführen.
Es sprechen Senator Boden, BM Rathcke, BM Howe, BM Lötsch und BM V. Krause.
BM Dedow beantragt Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Quirder.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 24
Enthaltungen: 1
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 43
Enthaltungen: 0
