30.01.2014 - 7.2 BM Oliver Dedow - Höhe der geleisteten Zinszahl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Zusätze:
- Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 28.11.2013 vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Anfrage:
Wie hoch sind die geleisteten Zinszahlungen der Hansestadt Lübeck (inkl. der Eigenbetriebe und der städt. Gesellschaften) für den Zeitraum der vergangenen zwanzig Jahre. Es wird um eine Auflistung nach den einzelnen Kalenderjahren gebeten.
Ist es möglich, die Zinszahlungen an die Gläubigerbanken zu reduzieren bzw. neu zu verhandeln? Wurde die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines kommunalen Insolvenzantrags geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
