28.11.2013 - 10.14.29 CDU - Zu VO/2013/00991 (HA: TOP 5.1) (BS: TOP 1...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.14.29
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.11.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.
Beschluss:
Die Anlage 6 – Haushaltsbegleitbeschluss 2014 - wird wie folgt geändert:
Antrag | lfd. Nr. | Maßnahme | Strukt. 2015 TEUR |
Streiche | 2.33 | Streichen des Zuschusses Volksfestzug | -6,9 |
Streiche | 2.34 | Einstellung Seniorenfreizeitpass | -14,0 |
Streiche | 3.20 | Optimierung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros | lt. 8.17 (VO/2013/01078) -169,0 |
Streiche | 4.34 | Schließung des Museums für Natur und Umwelt | -520,0 |
Streiche | 4.35 | Abgabe Geschichtswerkstatt Herrenwyk an Verein | -72,0 |
Streiche | 4.42 | Aufgabe der Nachbarschaftsbüros | -402,0 |
Zwischenergebnis |
| -1.183,9 |
Antrag |
| Maßnahme | Strukt. 2015 TEUR - Ansatz - |
Setze | A. | Städtische Liegenschaften Überprüfung aller städtischen Liegenschaften, die nicht unbedingt oder nicht mehr für städtische Aufgaben benötigt werden (z.B. Objekt Schildstraße 12) |
|
Setze | B. | Zuschusssenkung städtische Gesellschaften Senkung des Zuschusses für städtische Gesellschaften um weitere 5 % in drei Jahren. | 200,0 |
Setze | C. | Ausschreibung der Parkraumbewirtschaftung Ausschreibung an Dritte und Erhöhung der Abführung aus der Parkraumbewirtschaftung ohne Anhebung der Parkgebühren. | 800,0 |
Setze | D. | Finanzsenator Der Bürgermeister wird aufgefordert, unter den Dezernaten 2-5 die Funktion des Finanzsenators / der Finanzsenatorin zuzuweisen. |
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Setze | E. | Ampelwartung Zur Einsparung von Fremdvergabekosten von knapp 200T Euro p.a. werden im Bereich Verkehr, Sachgebiet Verkehrssicherung, zwei zusätzliche Elektrikerstellen (EG 5) geschaffen und besetzt. | 100,0 |
Setze | F. | Prüfaufträge Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen:
|
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Setze | G. | Personalmanagement Der Bürgermeister wird beauftragt ein Personalmanagementkonzept zu erstellen, dessen Schwerpunkt Nachfolgeregelung, Aus- und Weiterbildung und Gesundheit sind. |
|
Ergebnis |
|
| 1.100,0 |
Einmalige Maßnahmen:
Antrag | Maßnahme | Einmalig TEUR |
Setze | Baurecht „Pflanzenschutzamt“ | 510,6 |
Streiche | Produkt 122005 Verkehrsangelegenheiten, Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen | 250,0 |
Streiche | Produkt 111001 Verwaltungsleitung Erwerb bewegl. Anlagevermögen | 12,0 |
Setze | Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Feierlichkeiten 25 Jahre Deutsche Einheit wird dem Grenzmuseum Schlutup gewährt. | -10,0 |
Ergebnis |
| 762,6 |
Es spricht BM Rottloff und gibt zu Protokoll: Im Letzten Absatz in der Spalte Maßnahme: „Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 € für die Feierlichkeiten 25 Jahre Deutsche Einheit wird dem Grenzmuseum Schlutup gewährt.“ Soll es heißen: Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 € für die Feierlichkeiten 25 Jahre Grenzöffnung wird dem Grenzmuseum Schlutup gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 25
Enthaltungen: 3
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.
