28.11.2013 - 5.19 DIE LINKE - Konsolidierungsfonds sofort beenden
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.19
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.11.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Beteiligung der Hansestadt Lübeck am
„Konsolidierungsfonds“ des Landes Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 47
Enthaltungen: 0
