29.08.2013 - 5.28 CDU - Aufgaben von städtischen Gesellschaften
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.28
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 20.06.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.08.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen:
1. Inwieweit städtische Gesellschaften strikt in den originären Unternehmensgegenstand zurückzuführen sind, um gegenseitige Konkurrenz- und Aufgabenüberschneidungen zu vermeiden.
2. Inwieweit gegenseitiges Sponsoring, Werbung & Repräsentieren von städtischen Gesellschaften vermieden werden kann.
Der Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung im Juni 2013 berichtet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 34
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 0
