21.03.2013 - 5.36 CDU - Konsolidierungskommunikation
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.36
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 21.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- überwiesen
Wortprotokoll
Es sprechen BM Lötsch, BM v. Holt und BM Jansen. BM Lindenau beantragt Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss zur abschließenden Beratung. BM Rottloff übernimmt für die CDU-Fraktion den Antrag. Weiter sprechen BM Näpflein, BM Mentz, Senator Boden
Dieser Antrag wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.13 beraten.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Maßnahmen und für die Dauer des Entschuldungsfonds des Landes Schleswig-Holstein sicherzustellen:
1. Für die Beteiligung / Unterrichtung von politischen Gremien und Öffentlichkeit wird eine jährliche Zielformulierung in den Sparmaßnahmen des Bürgermeisters herausgegeben.
2. Halbjährlich wird eine öffentliche städtische Informationsveranstaltung zu den Maßnahmen und Ergebnissen von Sparmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium durchgeführt.
3. Das "Sparforum" der Hansestadt Lübeck wird für die Zeit des Entschuldungsfonds auf der Homepage dauerhaft eingerichtet und ausgewertet.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 52
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen:
