21.03.2013 - 5.4.2 Interfraktionell Bü90/DIEGRÜNEN, DIE LINKE und ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4.2
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 28.02.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 21.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen BM Misch, BM Lüttke, BM Dr. Koß, BM Dedow und Bürgermeister Saxe
Antrag:
Die Bürgerschaft bestätigt ihren Beschluss vom 21.06.2012, dass die
vorübergehende Beschäftigung bei der Hansestadt Lübeck gemäß § 2 und § 3
der „Eckpunkte für einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmersicherung
Put-Option“ (Stand 20.6.2012) für die betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer als ein persönlicher Anspruch gegenüber der Hansestadt Lübeck abzusichern ist und für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer einklagbar sein muss.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 41
Enthaltungen: 1
