21.03.2013 - 5.11 BM Dedow - Erweiterung des Bürger- und Ratsinfo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.11
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 28.02.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 21.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Herr Oliver Dedow fraktionslos
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- vertagt
Antrag:
Die im Ratsinformationssystem ALLRIS verfügbaren Informationen sollen weitergehend der Öffentllichkeit zugänglich gemacht werden: Es soll nicht zwischen Amtsträgern, Politikern und der Allgemeinheit unterschieden werden. Auch interne Abstimmungen in der Verwaltung, die Quartalsberichte der städtischen Gesellschaften, Verträge der Stadt mit Privaten oder die Vergabe von städtischen Aufträgen und Grundstücken sollen öffentlich zugänglich sein. Dies ist auf der Grundlage der Gemeindeordnung heute schon möglich, sofern die Zustimmung der Privaten vorliegt. Auf diese Zustimmung ist bei Ausschreibungen der Stadt hinzuwirken. Die Informationsfreiheit findet dort Grenzen, wo der Schutz von Persönlichkeitsrechten berührt wird.
Dieser Antrag wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten.
