31.01.2013 - 5.15 Interfraktionell SPD, CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, DIE...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.15
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 31.01.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Es spricht Frau Gottschalk, Vorsitzende des Forums für Migranten. Ferner spricht
BM Rathcke.
Beschluss:
Die Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung und dem Städtetag für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme bei
Ja-Stimmen: 50
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 5
