16.06.2026 - 3.4.4 Mündliche Anfrage des AM Zahn: Parkraum in der ...

AM Zahn hat folgende Anfrage mündlich im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gestellt und im Nachgang schriftlich für die Niederschrift eingereicht.

 

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzung zugesagt.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

 

Anfrage:

Parkraum ist in Lübeck gelegentlich sehr knapp vorhanden. Insbesondere in der Altstadt, aber auch außerhalb gibt es „Gentlemen Agreements“ um in schwierigen baulichen Bereichen ein Mindestangebot an Parkfläche zu ermöglichen. Das Überfahren eines Fußweges durch größere Fahrzeuge, z. B. Feuerwehr, Rettungswagen und Entsorgungsbetriebe, wird dabei billigend in Kauf genommen, schon über Jahrzehnte praktiziert.

Diese guten, einvernehmlichen Lösungen werden scheinbar zunehmend vom KOD in Frage gestellt und es wird das Parken, oft mit dem Hinweis der „3,05m Regelung“, untersagt.

 

Frage: Welche Möglichkeiten sind vorhanden um das „Notwendige“ (z. B. Parken in Kreuzungsbereichen verbieten) vom Möglichen“ (Parkpraxis, die über Jahrzehnte Bestand hat) zu unterscheiden und dabei die Bedarfe der Anwohnenden, zu berücksichtigen?