16.06.2026 - 3.4.3 Mündliche Anfrage des AM Zahn: Novelle Elektrok...

AM Zahn hat folgende Anfrage mündlich im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gestellt und im Nachgang schriftlich für die Niederschrift eingereicht.

 

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzung zugesagt.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

 

Anfrage:

Novelle Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter), Möglichkeiten der Kommune:

•           Seit dem 01.04.2026 sollen Kommunen feste Abstellflächen ausweisen und die Anzahl der Fahrzeuge begrenzen können.

Frage: plant die Verwaltung regulierend einzugreifen und z. B. auch feste Abstellflächen außerhalt der Innenstadt auszuweisen (z. B. entlang der Buslinien) und die Anzahl der angebotenen Fahrzeuge zu reduzieren?

 

•           Ab März 2027 soll es eine „weitgehende Gleichstellung mit dem Radverkehr“ geben. Frage: sind Planungen für eine solche Umsetzung bereits vorhanden, was kann erwartet werden?