16.06.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Begrüßung:

Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 23. Sitzung um 16:02 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Tonbandaufzeichnungen:

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung auf Tonträger aufgezeichnet werde, was der Abfassung der Sitzungsniederschrift diene (§ 31 Abs. 1 S. 3 GeschO).

 

Befangenheit:

Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen sei, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss.

AM Kleinert erklärt seine Befangenheit zu TOP 7.1. AM Buerschaper wird zu TOP 7.1 im Zusammenhang zu TOP 4.4 und 3.4.2 AM Kleinert vertreten. Hierzu spricht AM Zahn.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.

 

Begrüßung:

Die Vorsitzende begrüßt aus dem FB 5 Herrn Babendererde zu den TOP 4.2 Bericht Feuerwehrgerätehäuser und zu TOP 4.4 Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO²-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck.

Ebenfalls aus dem FB 5 Herrn Hielscher zu TOP 4.5 Abschlussbericht zum Antrag „Maßnahme gegen Graffiti“.

Aus dem FB 2 Herrn Füllberg zu TOP 5.1 – Beschlussvorlage: 122. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Bornkamp/Schärenweg abschließender Beschluss Bebauungsplan 09.13.00 – Bornkamp/Schärenweg Satzungsbeschluss. 

 

Bekanntgabe Beschlüsse der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil:

Die Vorsitzende gibt gemäß § 35 Abs. 3 GO bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung am 19.05.2026 die folgenden Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:

Es wurde empfohlen folgender Vorlagen im Hauptausschuss zuzustimmen:

•           VO/2025/14324-01 – Beauftragung einer Maßnahme zum Schutz gegen Gefahren durch Altlasten und zur Wiedernutzung brachliegender Flächen: Ein Grundstück auf der Teerhofinsel ist im Bereich einer vorhandenen Altlast zu versiegeln und für eine künftige Nutzung als Gewerbegrundstück vorzubereiten.
•           VO/20/0165 – Vergabe der Arztgestellung für die Tele-Notfallmedizin am Standort Lübeck:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – Campus Lübeck – mit der Fortführung der ärztlichen Besetzung der Lübecker Tele-Notfallmedizin zu beauftragen.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Sana Kliniken Lübeck mit der Fortführung der ärztlichen Besetzung der Lübecker Tele-Notfallmedizin zu beauftragen.

 

 

Verpflichtung:

Es sind keine zu verpflichtende Ausschussmitglieder anwesend.

 

Tagesordnung:

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

•           TOP 3.3.3 – VO 20/0279: Antwort auf Anfrage AM Zahn aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 19.05.2026 zum TOP 3.4.2 – Lärmbelästigung Waisenhofstr.

 

•           TOP 4.5 – VO 20/0248: Abschlussbericht zum Antrag „Maßnahmen gegen Graffiti“.

 

Änderung der Tagesordnung:

•           AM Zahn beantragt TOP 3.1.1 – Mitteilung der Vorsitzende – Neuzuschnitt der Ausschüsse / Änderung der Hauptsatzung gemäß der Vorlage: VO/2025/14736 im NÖT zu behandeln.

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)

 

•           Es wird gebeten TOP 3.4.2: Anfrage Katja Mentz (GAL), Anfrage zu Statusbericht: Bericht einer flächendeckenden CO²-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck sowie den dazugehörigen Antrag unter TOP 7.1 VO 20/0136-08 gemeinsam mit TOP 4.4 VO/0136 zu behandeln.

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)

 

•           Es wird gebeten TOP 5.1: Beschlussvorlage VO 20/0233 – 122. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Bornkamp/Schärenweg vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln.

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)

 

•           Es wird gebeten TOP 3.3.2 – VO/20/0211 Antwort auf den mündlichen Prüfauftrag und Anfrage zu VO/2026/14980 der AM Zahn (SPD), AM D’Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, AM Mauritz (CDU) und AM Müller (FDP) vom 21.04.2026 zu vertagen.

Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)

 

•           Es wird gebeten TOP 5.2 – VO/2026/14980 Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Standort der Welsbachstraße 2 zu vertagen.

Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltunggen)

 

•           Es wird gebeten TOP 3.2 – Mitteilung der Fachbereichsleitung zu verschieben und nach TOP 9 - Verschiedenes zu behandeln.

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)

 

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei. Sie teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der TOP 11 - 15 vorgeschlagen worden sei.

 

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)

 

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und anderer Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Der Senator hätte die Teilnahme der folgenden Personen beantragt:

•           Frau Kristin Gercke – Fachbereichscontrolling FB 3
•           Frau Melanie Wöhlk – Bereichsleitung 3.320
•           Frau Ute Obel – Bereichsleitung 3.390
•           Herr Thomas Köstler – Bereichsleitung 3.370

sowie Mitarbeiter:innen der Feuerwehr und des Feuerwehrstadtverbandes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)

 

Die Vorsitzende teilt aufgrund eines Anschlusstermines, von welchen auch unter anderem Ausschussmitglieder betroffen seien, den geplanten Ablauf der Sitzung mit:

•           Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 17:30 Uhr.
•           Ende der Sitzung spätestens um 17:50 Uhr.

Auf Nachfrage der Vorsitzende werden keine Einwände erhoben.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.