25.08.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

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Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tonbandaufzeichnung angefertigt würde, die der Erstellung der Niederschrift diene.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 5.10 zur Tagesordnung nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Dringlichkeit wird einstimmig bejaht.

 

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Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Sitzungsteil der letzten regulären Sitzung am 23.06.2026 gefassten Beschlüsse bekannt:

 

• Der Hauptausschuss stimmt dem Besetzungsvorschlag für die Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung Stadtplanung und Bauordnung zu.

 

• Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses und Abberufung einer Werkleitung

 

• Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Änderungsvertrag über die Bewachung und/oder Bestreifung von Gemeinschaftsunterkünften für Menschen mit Fluchthintergrund in der Hansestadt Lübeck mit der Lübecker Wachunterunternehmen Dr. Kurt Kleinfeldt GmbH abzuschließen. Das bestehende Vertragsverhältnis wird über den 30.06.2026 hinaus, längstens jedoch bis zum 31.12.2026, verlängert.

 

• Der Zuschlag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Adrenalinpark Kücknitz wird der BHF Landschaftsarchitekten GmbH aus Kiel und Schwerin erteilt.

 

• 1. Die Beschaffung von 3 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen, einem Gerätewagen Hygiene, 2 Wechselladerfahrzeugen-Kran sowie 2 Rüstwagen wird freigegeben.

 

2. Die Beschaffung von einem Baby-ITW, einem Schwerlast-RTW sowie 2 Infektions-KTW wird freigegeben.

 

• Der Hauptausschuss stimmt einer Anmietung von Räumlichkeiten im Gebäude Kreuzweg 7 - 9, 23558 Lübeck zu. Die Bürgerschaft stimmt hierfür einer Abweichung vom Bürger-schaftsbeschluss (Beschlusspunkt 4 zu VO/2025/14014-05) zu.

 

• Der Bürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme „Bahnhof Lübeck Skandinavienkai (Bf LSK) - Erneuerung Gleis 11“ fortzuführen.

 

• Der Bürgermeister wird beauftragt, die Baumaßnahme „Grundinstandsetzung Elisabeth Haseloff Grundschule“ mit Mehrkosten fortzusetzen.

 

Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Sitzungsteil der letzten regulären Sitzung am 23.06.2026 für die Bürgerschaft beschlossenen Empfehlungen bekannt:

 

• Bestellung eines Erbbaurechtes an zwei Grundstücken im Gründungsviertel

 

• Die Bürgerschaft stimmt der Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Lübeck-Travemünde, Auf dem Baggersand (Fischereihafen) mit der zukünftigen Erbbaunberechtigten zu

 

• Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck Niendorf-Moorgarten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Ziegelstraße mit dem Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Heiweg an den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Torneiweg an die Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schauenburger Weg an den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Weinbergstraße an die Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Ernst-Deecke-Weg an den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Heiweg mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Pohl mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Siebenberg mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Verkauf eines Mehrfamilienhauses im Fegefeuer*

 

* Hinweis: Vom Protokollführer erstellter Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Sitzungsteil, da die einschlägige VO/2025/13985 einen solchen nicht enthält.

 

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Der Vorsitzende macht bzgl. der Tagesordnung folgende Vorschläge:

 

TOP 3.1 vertagen

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 3.5 gemeinsam mit 4.4 beraten

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 5.3 vertagen

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 5.5 vertagen

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 7.1 vertagen

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 9.1 vertagen

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

AM Fürter ergänzt die Vorschläge:

 

TOP 4.2 vertagen

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Die erste stellv. Bürgermeisterin begründet das Nichtvorliegen der Antwort unter TOP 3.1.1.

 

Der Vorsitzende fährt fort:

 

TOP 15.1 und 15.2 vertagen und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beide Angelegenheiten beraten lassen

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Es gibt keinen Widerspruch gegen den Vorschlag,

beide Angelegenheiten im Ausschuss für

Umwelt, Sicherheit und Ordnung beraten zu lassen.

 

Die erste stellv. Bürgermeisterin ergänzt die Vorschläge:

 

TOP 13.2 vertagen

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Der Vorsitzende fährt fort:

 

TOP 14.1 vor TOP 13 beraten

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von

Angelegenheiten erforderlich sei (§ 35 Absatz 2 GO). Er teilt mit, dass nunmehr noch die TOP 13.1, 14.1 und 15.3 für die Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgeschlagen worden seien.

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Zuordnung zum nichtöffentlichen Sitzungsteil widersprochen werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Teilnahme von Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei (§ 39 Absatz 3 GeschO). Es sei die Teilnahme der folgenden Personen beantragt worden:

 

• Oliver Groth, Bereich Bürgermeisterkanzlei
• Manfred Uhlig, Bereich Haushalt und Steuerung
• Beate Leu, Bereich Haushalt und Steuerung
• Dr. Jens Meier, Stadtwerke Lübeck (zu TOP 14.1)
• Christoph Schweizer, Stadtwerke Lübeck (zu TOP 14.1)

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme widersprochen werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.