23.06.2026 - 3.9 NEU: Anfrage AM Stolzenberg: Aufklärung bzgl. d...

AM Stolzenberg spricht das aktuell laufende Bürgerbegehren und die dabei geltenden Spielregeln und Verhaltensweisen an. Er möchte wissen, ob noch einmal eine Pressemitteilung zu den besonderen Möglichkeiten im Rahmen eines Bürgerbegehrens herausgegeben werde. Er berichtet von Erfahrungen von Sammlern bzgl. von Problemen bei der Ansprache von Personen (Stichwort: Genehmigung der Ansprache von Personen zur Sammlung von Unterschriften). Er fragt danach, ob seitens der HL noch einmal eine Aufklärung beabsichtigt sei.

 

Der Bürgermeister hält fest, dass sich die HL an alle geltenden Regelungen für ein Bürgerbegehren halte. Den Initiatoren sei das Informationsblatt zur Sondernutzungserlaubnis, das auch im Rahmen von Bürgerbegehren gelte, zur Verfügung gestellt worden. Dem Blatt seien alle Informationen zu Informationsständen, Sammlungen etc. zu entnehmen.

 

Hierzu spricht AM Stolzenberg und macht u. a. deutlich, dass aus seiner Sicht noch einmal über die für ein Bürgerbegehren geltenden (rechtlichen) Regeln aufgeklärt werden sollte (z. B. zu Kosten für Sondernutzungsstände vor dem Hintergrund der Regelungen der GO).