09.06.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tonbandaufzeichnung angefertigt würde, die der

Erstellung der Niederschrift diene.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

 

TOP 3.2

TOP 3.3

TOP 3.4

TOP 6.1.1

 

Zu der Anfrage unter TOP 3.4 sprechen AM Prüß, der Vorsitzende und stellv. AM Candan.

 

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Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Sitzungsteil der letzten Sitzung am 26.05.2026 gefassten Beschlüsse bekannt:

 

• Ein Grundstück auf der Teerhofinsel ist im Bereich einer vorhandenen Altlast zu versiegeln und für eine künftige Nutzung als Gewerbegrundstück vorzubereiten.

 

• 1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein -  Campus Lübeck - mit der Fortführung der ärztlichen Besetzung der Lübecker Tele-Notfallmedizin-Zentrale zu beauftragen.

 

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Sana Kliniken Lübeck mit der Fortführung der ärztlichen Besetzung der Lübecker Tele-Notfallmedizin-Zentrale zu beauftragen.

 

• Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme „Neugestaltung Beckergrube 1. BA“ mit Mehrkosten fortzusetzen.

 

• 1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Neubau eines Mensagebäudes zur Bedarfsdeckung Offener Ganztag an der Grundschule Mühlenweg umzusetzen.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Sitzungsteil der letzten Sitzung am 26.05.2026 keine Empfehlungen für die Bürgerschaft beschlossen worden seien.

 

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Der Vorsitzende schlägt vor, die folgenden TOP zu vertagen:

 

TOP 4.2

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.3

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.4 (einschließlich TOP 4.4.1 und 4.4.2)

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.6

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 5.1

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

AM Dr. Flasbarth teilt mit, dass [das heute abwesende] AM Müller-Lornsen die Anfrage unter TOP 3.3 zurückziehe.

 

AM Dr. Flasbarth bittet um die Vertagung von TOP 5.4.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

AM Schulte-Ostermann bittet darum, die Genehmigung der Niederschriften unter TOP 2.2 und 2.3 zu vertagen.

 

Der Vorsitzende ergänzt dies um die Niederschriften zu den nichtöffentlichen Sitzungsteilen unter TOP 12.2 und 12.3.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Teilnahme von Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei (§ 39 Absatz 3 GeschO).

 

Es sei die Teilnahme der folgenden Personen beantragt worden:

 

• Antje Luck, Bereich Bürgermeisterkanzlei
• Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
• Jessica Anton, Fachbereichscontrolling Fachbereich 2
• Dr. Susanne Winterberg (zu dem sie betreffenden TOP)
• Frank Graap, Bereich Gebäudemanagement

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme widersprochen werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vertreter des Beirates für Senior:innen und des Beirates für Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an der Beratung des TOP 15.1 begehrten:

 

• Bruno Böhm, Beirat für Senior:innen
• Christian Brandt, Beirat für Menschen mit Behinderungen

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme widersprochen werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei (§ 35 Absatz 2 GO). Er teilt mit, dass die TOP 15.1 bis 15.5 für die Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgeschlagen worden seien.

 

Der Vorsitzende fragt, ob der nichtöffentlichen Beratung widersprochen werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.