21.05.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:00 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung auf Tonträger aufgezeichnet werde, was der Abfassung der Sitzungsniederschrift diene (§ 31 Abs. 1 S. 3 GeschO).

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien: Anfragen unter Top 3.3.1, 3.3.2 und 3.3.3.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOPs 4.3 nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Abs. 4 S. 4 GO und 7 Abs. 4 GeschO erforderlich sei, die einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder erfordere.

Der Vorsitzender ergänzt, dass der Bericht im Bauausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt wurde.

Hr. Babendererde spricht zur Dringlichkeit, dass die Sensoren zur CO2-Messung in den nächsten 2-3 Jahren das Lebensende erreichen und daher im Statusbericht zukünftige Wege aufgezeigt werden sollen. Dies müsste zeitnah passieren, da der Wartungsvertrag im Falle einer Kündigung im September beendet werden müsste. Hierfür sind von allen Ausschüssen sowie der Bürgerschaft Rückmeldungen im Juni 2026 benötigt.

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen: Der Ausschuss lehnt die Dringlichkeit mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei. Er teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der TOPs 13.1 und 13.2 vorgeschlagen worden sei.

Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und anderer Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Die Ausschussmitglieder hätten die Teilnahme der folgenden Personen beantragt: Hr. Babendererde, Hr. Schelewsky, Hr. Hoppe, Hr. Grünwald und Hr. Delater.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme zu.