27.08.2026 - 2.1 Tagesordnungspunkt Einwohner: innenfragestund...

Der Vorsitzende bittet Herrn Prof. Dr. Wiechmann ans Redepult und um das Verlesen seiner Frage, die wie folgt lautet:

 

Wie stark hat die Stadt die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen im vergangenen halben Jahr verkürzen können und wann ist mit dem Ende des Organisationsversagens zu rechnen? 

 

Senatorin Frank beantwortet die Frage wie folgt:

 

Die Ausländerbehörde gliedert sich in insgesamt 3 Sachgebiete:

• 3.320.41 – Aufenthaltserteilung I
• 3.320.42 – Aufenthaltsbeendigung
• 3.320.43 – Einbürgerungsbehörde
• 3.320.44 – Aufenthaltserteilung II

 

Aufgrund der Rückstände in allen vier Sachgebieten wurden seitens der Unterzeichnerin im Jahr 2026 folgende Maßnahmen ergriffen:

 

• 8 Stellen wurden 2026 ordnungsamtsintern von anderen Abteilungen in die Ausländerbehörde verlagert
• 19 Stellen wurden im Jahr 2026 bislang neu in der Ausländerbehörde besetzt
• 5 Stellen sind aktuell unbesetzt und befinden sich in der Ausschreibung

 

Nach wie vor gibt es eine hohe Personalfluktuation in der Ausländerbehörde, die u.a. folgende Gründe hat:

• hochkomplexe juristische Materie
• laufende Gesetzesänderungen die im Arbeitsalltag umgesetzt werden müssen
• hohe Antragszahlen
• hohe Beschwerdelage
• langwierige Beteiligungsverfahren anderer Behörden

 

Die Einarbeitungszeiten für neue Mitarbeitende in allen Sachgebieten liegen bei mindestens 6 Monaten. Gleichzeitig bindet die Einarbeitung neuer Mitarbeitender Kapazitäten bei versierten Mitarbeitenden und verlangsamt somit insgesamt die Arbeitsgeschwindigkeit.

 

Alle weiteren organisatorischen Maßnahmen, die zu einer höheren Bearbeitungsgeschwindigkeit führen könnten sind ausgeschöpft. Aufgaben werden streng priorisiert bearbeitet.

 

Die Einführung von Automation und Künstlicher Intelligenz kann zu einer deutlichen Steigerung der Effizienz führen und verringert die Bearbeitungszeiten. Die Einführung der eAkte in der Ausländerbehörde kann weitere Personalressourcen freisetzen, die in die Bearbeitung von Anträgen fließen kann.

 

 

Eine Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Wiechmann beantwortet Bürgermeister Lindenau damit, dass die gegebene Antwort die gesetzlichen Rahmenbedingungen aufzeige.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Prof. Dr. Wiechmann für sein Engagement.