28.05.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.05.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Gäste auf den Tribünen, alle
Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, am Radio sowie alle
Anwesenden im Saal, die Mitglieder des Senats und Herrn Bürgermeister Lindenau
zur 24. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 – 2028.
Der Vorsitzende erklärt, dass eine Auszubildende der Hansestadt Warburg anwesend sei; diese hospitiere für zwei Wochen im Rahmen des Azubi-Hanseaustauschprogramms bei der Hansestadt Lübeck und werde heute einen Tag lang durch das BdB betreut und auch die Sitzung auf der Tribüne begleiten, unterstützt durch die Auszubildende des Büros der Bürgerschaft.
Abwesenheiten für die heutige Sitzung:
Herr Bigford-Novoselac und Frau Odendahl sind für heute entschuldigt.
Senator Hinsen wird an der heutigen Sitzung ebenfalls nicht teilnehmen.
Frau Duggen und Herr Ramcke werden sich voraussichtlich etwas verspäten.
Geburtstage
Der Vorsitzende gratuliert den Bürgerschaftsmigliedern nachträglich zum Geburtstag, die nach der letzten Bürgerschaftssitzung in ihr neues Lebensjahr gestartet sind:
Die Glückwünsche richten sich an Frau Balke, Herr Dr. Lengen, Herr Mauritz, Herr Haltermann.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest, dass
die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende begrüßet als Pressevertreter: innen Herrn Dordwosky, Herrn von
Schwartz von den Lübecker Nachrichten sowie Frau Westreicher und Herrn
Denckmann vom OK Lübeck.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht er darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien und merkt an, dass jederzeit der Livestream der heutigen Sitzung im Livestream-Archiv der Hansestadt Lübeck anzusehen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Technische Unterstützung/Livestream
Der Vorsitzende erläutert, dass diese Sitzung wieder live ins Internet übertragen werde, so dass Interessierte die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen können.
Abstimmungsverfahren
Zum Abstimmungsverfahren bittet der Vorsitzende die Bürgerschaftsmitglieder um aktive Beteiligung, um Aufforderungen zur Abstimmung zu verbeiden.
Dringlichkeitsanträge
Es liegen folgende Dringlichkeitswahlanträge der CDU-Fraktion vor.
Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Hierzu gibt es keine Wortmeldung.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Wahl in den Wirtschaftsausschuss/KBT
Hierzu gibt es keine Wortmeldung.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu
Vertagungen in den Ausschüssen:
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurde folgende Vorlage im Hauptausschuss vertagt und wird demnach gem. Empfehlung des Ältestenrates auch hier vertagt.
TOP 9.20 – Aufhebung von zwei Sperrvermerken - 5.651 Gebäudemanagement
Die Bürgerschaft ist mit der Vertagung einverstanden.
Herr Marten beantragt den Antrag zu TOP 9.6 „Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Schutz der freiheitlichen Grundordnung durch das Verbot einer rechtsextremistischen Partei“ zurückzustellen bzw. im weiteren Verlauf der Diskussion korrigiert Herr Marten den Antrag und beantragt die Absetzung des Antrages. Herr Marten erklärt, dass die Bürgerschaft keine Entscheidungsgewalt habe, den Antrag zu beschließen.
Herr Ziemann gibt hierzu rechtliche Einschätzungen. Rechtliche Fragen, inwieweit die Bürgerschaft den Bürgermeister gem. Antrag beauftragen darf, werden von Herrn Ziemann und von Bürgermeister Lindenau beantwortet.
Herr Stappen erklärt nunmehr, dass die AfD-Fraktion die Absetzung des Antrags beantragt.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Absetzung des Antrages abstimmen:
Abstimmungsergebnis über den Antrag auf Absetzung:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 39
Stimm-Enthaltungen: 1
Der Antrag wird somit in dieser Sitzung beraten.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder
en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abs
timmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates
einstimmig en bloc zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 30.04.2026
Gemeinsame Beratung
TOP 7.8
Bericht zum Beschluss der Bürgerschaft zum Thema: Photovoltaik geht vor (ursprünglich VO/2023/12449-02)
+
TOP 10.3
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Neufassung des Solarleitfadens
Vertagungen
TOP 7.4
Zentrale Stelle Rettungsdienst, Anstalt öffentlichen Rechts- Kenntnisnahme Wirtschaftsplan 2026, Ergebnisverwendung 2024
TOP 7.5
Organisationsanpassung GMHL – Vorgehensweise 2026 im Kontext des Haushalts 2026
TOP 7.6
Feuerwehrgerätehäuser – Sachstandsbericht
TOP 7.7.
Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO₂-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck
TOP 9.2
Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Standort der Welsbachstraße 2
TOP 9.9
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026: Herreninsel - Gewerbe- und Wohngebiet
TOP 10.1
Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996
Auf Geflüchtete in der Unterkunft der Hafenstraße 52
TOP 15.1
Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der Tagesordnungspunkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich (30 BM – bei 45 anwesenden BM).
Es wird die Beratung der TO-Punkte 16.1 bis 16.5 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt die einzelne Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Tagesordnungspunkte 16.1 bis 16.3. Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der folgenden Tagesordnungspunkte abstimmen:
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16 |
Beschlussvorlagen
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16.1 |
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben |
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Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mehrheitlich zu (bei 3 Nein-Stimmen). |
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16.2 |
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder Allee |
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Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mehrheitlich zu (bei 3 Nein-Stimmen). |
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16.3 |
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder Allee |
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Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mehrheitlich zu (bei 3 Nein-Stimmen). |
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16.4 |
Ermächtigung zur Durchsetzung der Ansprüche der Hansestadt Lübeck gegenüber dem Land Schleswig-Holstein in Folge der im Zuge der fachaufsichtlichen Prüfung der rechtskonformen Sachbearbeitung festgestellten Schadenshöh |
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Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu. |
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16.4.1 |
DU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP - Antrag zu: Ermächtigung zur Durchsetzung der Ansprüche der Hansestadt Lübeck gegenüber dem Land Schleswig-Holstein in Folge der im Zuge der fachaufsichtlichen Prüfung der rechtskonformen Sachbearbeitung festgestellten Schadenshöhe( |
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Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu |
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16.5 |
Bericht und Entscheidung zur Beschaffung im ERP-Projekt der Hansestadt Lübeck |
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Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu |
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Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Das Ende der Sitzung ist für 22.30 Uhr vorgesehen.
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest!
