08.06.2026 - 3 Anfragen / Antworten / Mitteilungen

1.       AM Brozio fragt, wie die HL-Ladeinfrastruktur für den Schwerlastverkehr fördert oder bereitstellt (genauer Wortlaut der Anfrage wird übersandt). Frau Senatorin Steinrücke sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

Elektrifizierung des Schwerlastverkehrs in Lübecker Gewerbegebieten

 

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat mit Wirkung zum 26. Mai bzw. 5. Juni 2026 drei Förderaufrufe für den Aufbau von Ladeinfrastruktur (LIS) für batterieelektrische schwere Nutzfahrzeuge aufgelegt. Gefördert werden sowohl nicht-öffentliche Ladeanlagen in Depots und auf Betriebshöfen als auch öffentlich zugängliche Ladepunkte an Logistikstandorten.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum aktuellen Sachstand und zu den strategischen Überlegungen der Stadt zu berichten. Insbesondere ist auf folgende Punkte einzugehen:

 

1)    Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Netzkapazität in den Lübecker Gewerbegebieten im Hinblick auf einen künftigen Bedarf durch E-Lkw-Ladeinfrastruktur? Sind der Verwaltung bereits Engpässe oder absehbare Kapazitätsgrenzen bekannt?

 

2)    Plant die Verwaltung, die aktuell laufenden Bundesförderprogramme für LIS-E-Lkw aktiv an Lübecker Gewerbetreibende und Speditionen zu kommunizieren?

 

3)    Gibt es für bestehende Gewerbegebiete eine Strategie oder einen Handlungsrahmen für den Umgang mit der Elektrifizierung des Güterverkehrs – insbesondere hinsichtlich potenzieller Netzkapazitätskonflikte zwischen mehreren Unternehmen sowie der Frage, ob dezentrale Depotlösungen oder eine zentral nutzbare Ladeinfrastruktur angestrebt wird?

 

4)    Inwiefern werden bei der Planung und Entwicklung neuer Gewerbegebiete bereits heute ausreichende Netzkapazitäten und ggf. Flächenreserven für gemeinschaftlich nutzbare Ladeinfrastruktur für E-LKW vorgesehen?

 

2.       AM Simon fragt, inwieweit ein früherer Beginn des Weihnachtsmarktes ermöglicht werden kann. Insbesondere denkt er an eine Öffnung des Marktes bereits am Freitag vor Totensonntag.

Herr Lukas, LTM, beantwortet die Frage dahingehend, dass eine Ausweitung der

Öffnungszeit Mehraufwand für den Sicherheitsdienst bedeutet und zudem nach

kurzer Öffnungszeit am Totensonntag der Markt wieder zu schließen wäre. Zu

dem verweist er auf die Öffnungszeit nach Weihnachten. Die aktuelle Regelung

wurde auch mit der Kirche abgestimmt.

 

3.        AM Frings erkundigt sich nach dem Sachstand zur geplanten WC-Anlage an der Travemünder Landstraße. Auf seine letzte Nachfrage ist noch keine Antwort erfolgt.

Herr Kirchhoff, KBT, sagt eine schriftliche Antwort nach der Sommerpause zu.

 

4.       AM Simon hinterfragt eine intensivere Nutzung des Kreuzfahrtterminals für touristische Zwecke um die Situation des Gebäudes an der Kaikante attraktiver zu gestalten.

Herr Kirchhoff erläutert, dass das Gebäude im Eigentum des LPA steht und von der LHG vermarktet wird. Eine Antwort wird schriftlich erfolgen.

 

5.       AM Bauer erkundigt sich nach den Terminplanungen für die Runde der wirtschaftspolitischen Sprecher für 2026.

Frau Senatorin Steinrücke beantwortet die Anfrage dahingehend, dass die Einladungen bereits erfolgt sind.

 

6.         AM Biehlig möchte wissen, inwieweit die Inklusionseignung des Wal-Spielplatzes an der Promenade geprüft wurde.

Herr Kirchhoff sagt zu, die Anfrage an den Bereich Stadtgrün und Verkehr weiter zu geben.

 

7.       AM Dr. Flasbarth erkundigt sich, ob die regelmäßigen Treffen der Marktbeschicker mit der Politik noch stattfinden.

Die Ausschussvorsitzende Frau Stegemann und Frau Senatorin Steinrücke

erläutern, dass das letzte Treffen gerade am 27.05.2026 stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Bär vom Bereich Liegenschaften die Idee der sogenannten Brinkbox anhand einer Präsentation. Die Idee dabei ist, neuen Beschickern eine Möglichkeit zu bieten, sich ohne große Investitionen

darzustellen und den Kundenmarkt zu erkunden. Die Stände würden vom

Bereich Liegenschaften angemietet werden und refinanzieren sich über die Marktgebühr. Bei Interesse der Politik würde der Bereich Liegenschaften das Thema weiterverfolgen.

Dazu sprechen AM Simon und AM Peukert, die die Idee unterstützen. AM Peukert spricht sich dafür aus, die Brinkbox auch für eine Nutzung durch Vereine oder

Politik zu öffnen.

 

8.       Frau Kempke spricht die Verkehrsregelung am Brink im Zusammenhang mit der Baustelle dort an. Nach ihrer Auffassung kommt die Regelung zwar der Markttätigkeit entgegen, belastet aber andere Gewerbetreibende.

Herr Bär erläutert, dass der Bereich Stadtgrün und Verkehr Verfahrensträger sei und die Liegenschaften/Marktwesen nur im Zusammenhang mit dem Marktgeschehen beteiligt waren.