04.05.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der stellv. Vorsitzende AM Mauritz, der zur heutigen Sitzung AM Dr. Brock als Vorsitzenden vertritt, begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:04 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung auf Tonträger aufgezeichnet werde, was der Abfassung der Sitzungsniederschrift diene (§ 31 Abs. 1 S. 3 GeschO).

 

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen sei, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

TOP 6.2.1 AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Brandschutzgutachten im Bestand im Zusammenhang mit PV (20/0156)

TOP 7.1 Dringlichkeitsantrag: AM Jörn Twesten (AfD): Toilette für den Wiesengrund Spielplatz (20/0160)

 

Der Vorsitzende hinterfragt den Antrag unter TOP 7.1, da ein ähnlicher Antrag bereits in der Sitzung am 16.02.2026 abgelehnt worden sei.

AM Twesten erklärt, dass ihm nicht bekannt sei, warum eine Ablehnung des damaligen Antrags erfolgt sei.

Herr Wendorff erläutert kurz den Ablauf der Behandlung des Antrags in der Sitzung am 16.02.2026. Im Zuge der damaligen Diskussion sei darauf hingewiesen worden, dass für die Errichtung öffentlicher Toiletten nicht der Fachbereich Planen und Bauen, sondern die Entsorgungsbetriebe zuständig seien. Zudem sollten gemäß der aktuellen Beschlusslage zum Haushalt eigentlich keine neuen freiwilligen Aufgaben oder Projekte von der Verwaltung wahrgenommen werden.

AM Twesten zieht seinen Antrag zurück.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei. Er teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der TOP 10 bis TOP 14 vorgeschlagen worden sei.

Er lässt über die nichtöffentliche Behandlung der genannten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.