03.09.2026 - 6.1 Haushalt 2027

Herr Uhlig und Herr Wagner berichten anhand einer Power-Point-Präsentation über den Haushaltsentwurf 2027. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Kerlin bittet um kurzfristige Beantwortung seiner Anfrage aus dem letzten Jugendhilfeausschuss zur Besetzung von Stellen in den städtischen Kitas, da diese haushaltsrelevant sei. Auf Nachfragen von Herrn Kerlin erklärt Frau Frank die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmöglichkeiten. Herr Dührkoop macht deutlich, dass sich die finanziellen Änderungen bei der Sozialstaffel aufgrund von buchhalterischen Anpassungen ergeben.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kayser erklärt Herr Uhlig, dass die Kommunalaufsicht transparente Konsolidierungsvorschläge erwarte, selbst aber keine Einsparmaßnahmen unterbreite.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bernet macht Herr Uhlig deutlich, dass noch keine genauen Zahlen hinsichtlich der Refinanzierung des Landes für den Ganztag, geliefert werden können. Frau Frank ergänzt, dass Verhandlungen mit den Trägern laufen und auf der Grundlage der bekanntgegebenen Landesrichtlinie eine valide Prognose erstellt wurde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Griepentrog erklärt Frau Frenz, dass im Rahmen der Personalbemessung auch die Unterhaltsvorschusskasse berücksichtigt wurde. Diese wurde mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet und die Rückstände, die aufgrund von Stellenvakanzen entstanden sind, konnten abgebaut werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Puhle erklärt Herr Uhlig, dass noch keine genauen Zahlen hinsichtlich des Eigenanteils der HL bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen (SQKM und KiTaG und Betriebskosten) benannt werden können. Frau Frank ergänzt, dass dies das erste Jahr sei, in dem eine Förderung nach den neuen Vorgaben erfolge. Die entsprechenden Verwendungsnachweise müssten abgewartet werden, um verlässliche Zahlen zu nennen.

 

Der Vorsitzende beantragt, die Haushaltsvorlage ohne Votum passieren zu lassen und lässt darüber abstimmen:

Beschlussempfehlung:

 

1. Der Haushaltsplan 2027, bestehend aus 

dem Vorbericht          Anlage 1

je Produkt dem Teilergebnis- und dem Teilfinanzplan   Anlage 2

dem Stellenplan sowie       Anlage 3

dem Beteiligungsbericht       Anlage 4

 wird beschlossen.

 

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus den

 städtischen Budgetübersichten      Anlage 5

werden wie auch die Durchführungsbestimmungen zur Bewirtschaftung

des Haushalts               Anlage 6

und die Übersicht über die Gebühren und Entgelte    Anlage 7

 zur Kenntnis genommen.

 

3.          Zur weiteren Verringerung des Defizits werden die

             Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen                                                         Anlage 8

und der Bürgermeister mit deren Durchführung beauftragt.

 

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 250 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale Laufzeit dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

 

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom … folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2027 wird

   

1.  

 einem Gesamtbetrag der Erträge auf    1.222.252.300 EUR

 einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   1.384.403.600EUR

 einen Jahresfehlbetrag von         161.997.800 EUR

 

2. im Finanzplan mit  

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf      1.185.278.500 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf      1.307.082.200 EUR

 einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf        178.810.100 EUR

 einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

 und der Finanzierungstätigkeit auf                                            216.773.700 EUR

festgesetzt. 

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:  

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen                                                                            63.617.800              EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf       86.773.100 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf       550.000.000 EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                4.324,874

  

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

 1. Grundsteuer

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)                          412 %

  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       575 %

 2. Gewerbesteuer                                                                                       450 %

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 400.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aus-gaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachaus-schuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

 

 

§ 5

  

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2027 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	--
Enthaltungen:	--

Der Ausschuss lässt die Beschlussvorlage ohne Votum passieren.