07.07.2025 - 7.3 SPD: Kurgartenstraße zur Fahrradzone umwidmen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Sitzung:
-
35. Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 07.07.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende fragt, ob im Falle der Umwidmung Stellflächen aufgehoben werden müssten.
Herr Peters antwortet, dass dies möglich, aber nicht zwangsläufig der Fall sei. Eine solche Einschätzung könne die Verwaltung nicht in der Kürze der Zeit, die der Antrag einsehbar gewesen sei, ausarbeiten.
AM Mauritz kritisiert, das zum letzten Umbau der Kurgartenstraße bereits sechs Stellplätze weggefallen seien.
Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der Verkehrsbehörde die Umwidmung der Kurgartenstraße in eine Fahrradzone, in der auch Anliegerverkehr erlaubt ist, zu prüfen und hierzu der Lübecker Bürgerschaft zu berichten.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
