20.05.2025 - 5.10.1 Ergänzungsantrag des AM Juleka Schulte-Osterman...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10.1
- Sitzung:
-
33. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 20.05.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:34
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurden die Angelegenheiten unter TOP 5.10 und 5.10.1 gemeinsam beraten. Siehe Niederschrift zu TOP 5.10.
Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen:
Antrag:
Punkt 1. der Vorlage wird wie folgt ergänzt:
nach
„. . . vom 30.03.2023 (VO 2023/12072) abzuschließen.“
folgt:
Diese Möglichkeit einer erneuten Erbbaurechtsverlängerung gilt auch für andere Erbbauberechtigte, die ihre Verträge bereits aufgrund der beiden oben genannten Bürgerschaftsbeschlüsse verlängert haben.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 0 | |
Nein-Stimmen | 14 | |
Enthaltungen | 0 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss lehnt den Ergänzungsantrag einstimmig ab.
