03.12.2024 - 3.3 AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Absch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 03.12.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass der Bereich auch erst durch die Vorlage bzw. aus der Presse von dem Fall erfahren hat.
Zudem stellt sie die schriftliche Beantwortung in Aussicht, weist aber darauf hin, dass die Frage 2 vom FB 3 zu beantworten ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Im Anschluss an diese Befassung erfolgt die Beratung zu TOP 5.2.
Beschluss:
1. Ist der Verwaltung der Fall einer Frau (mit Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren), die aus einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich abgeschoben wurde, bekannt?
2. Gibt es in Schleswig-Holstein gesetzliche Regelungen, die so eine Tat verhindern?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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