05.02.2024 - 6.2.4 Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Park...

Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.1.2024

Anfrage:

Wir bitten den Bürgermeister um Beantwortung folgender Fragen zum geplanten Bau des "Parkhaus Godewind“:

1) Die Bauaufträge für das Parkhaus sollen bereits erteilt worden sein. Wie hoch wären die von der Stadt an die beauftragten Unternehmen / Firmen zu zahlenden Vertragsstrafen / zu zahlenden Gewinnausfälle, wenn der geplante Bau gestoppt und nicht realisiert wird?

Sollte ein Teil der Antwort nichtöffentlich sein müssen, bitten wir darum, dass diese Antwort auf Frage 1) sowohl für den nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses mit entsprechenden Detailangaben als auch für den öffentlichen Teil gegeben wird, bei dem Details zu einzelnen Unternehmen nicht genannt und die Summe der von der Stadt bei einem Stopp des Bauvorhabens zu zahlenden Vertragsstrafen/Ausfallgewinne zusammenfassend genannt werden, ohne dass Rückschlüsse auf einzelnen Firmen möglich sind.

2) Welche Kosteneinsparung wäre auf Seiten der Verwaltung bei einem Stopp des Bauvorhabens dadurch gegeben, dass Verwaltungsmitarbeitende ihre Arbeitszeit nicht weiter für dieses Projekt aufwenden müssen?

Sollte ein Teil der Antwort nichtöffentlich sein müssen, bitten wir darum, dass die Antwort auf Frage 2) sowohl für den nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses mit entsprechenden Detailangaben als auch für den öffentlichen Teil gegeben wird, bei dem dann Details zu einzelnen Personalkosten nicht genannt und lediglich die Summe der Einsparungen genannt wird.

3) Wie hoch sind die voraussichtlichen Umweltfolgekosten/Klimafolgekosten (ergänzend zu den rund 8 Mio. Baukosten), wenn das Parkhaus gebaut wird?

4) Verstößt der Bau des Parkhauses Godewind gegen die Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung und stellt somit einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht dar, wenn es gebaut wird?